Rahmenvertrag agb

14.1 Wird der Kunde als Kaufmann nach handelsgesetzbuch angesehen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Kunden ergeben, der Geschäftsort des Lieferanten. Der Lieferant kann jedoch auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen. 14.2 Die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Kunden bestehenden Rechtsbeziehungen unterliegen deutschem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Voraussetzungen und Wirkungen des oben vereinbarten Eigentumsvorbehalts unterliegen dem am Ort der Lagerung der Ware geltenden Recht, soweit die Wahl zugunsten des deutschen Rechts nach dem jeweiligen Recht rechtswidrig oder ungültig sein sollte. 2.1 Angebote des Lieferanten sind freibleibend und stellen keine verbindlichen Angebote dar. 2.2 Die Bestellung einer Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern in der Bestellung nichts anderes bestimmt ist, ist der Lieferant berechtigt, ein solches Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang dieses Angebots anzunehmen. 2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. 2.4 Bei Serienlieferverträgen (Sukzessivlieferverträge) und Rahmenverträgen (Rahmenverträge) behält sich der Lieferant ein Recht auf angemessene Qualitätsrevision vor. In diesem Fall ist der Lieferant nicht verpflichtet, bereits an den Kunden gelieferte Waren Änderungen vorzunehmen.

(1) Im Zweifelsfall stellt die Vorlage der zu erbringenden Dienstleistungen und/oder die Erstellung einer Kostenberechnung durch die Agentur kein verbindliches Angebot der Agentur dar. (2) Nur eine verbindliche Vergabe der Abtretung durch den Kunden an die Agentur gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrages, das die Agentur innerhalb von vier Wochen durch Bestätigung der Abtretung oder, wenn die Dienstleistung kurzfristig erbracht werden soll, auch mündlich oder durch Erbringung der Dienstleistung annehmen kann. 9.1 Lieferungen, bei denen innerhalb der Verjährungsfrist ein Qualitätsmangel auftritt, werden nach Wahl des Lieferanten unentgeltlich geändert, ersetzt oder wieder durchgeführt, sofern die Ursache des Mangels bereits zum Zeitpunkt der Gefahrüberleitung auf den Kunden bestand. Unbeschadet einer weitergehenden Schadenshaftung, die nach Ziffer 12 entstehen kann, ist der Lieferant nach seinen Besonderen Pflichten (Nacherfüllungspflichten) nicht verpflichtet, eine mangelhafte Sache aus einer anderen (nicht vom Lieferanten gelieferten) Sache zu entfernen, in die die mangelhafte Sache integriert ist, noch ist sie verpflichtet, die Kosten für die Integration einer Ersatz- oder Reparatursache zu tragen.